Studiengebühren sind ungerecht, unsozial und unsolidarisch! Die Situation an den bayerischen Universitäten konnte nur punktuell zu Gunsten einzelner und auf Kosten vieler Fachbereiche verbessert werden. Das Ziel, das mit der Einführung von Studiengebühren erreicht werden sollte, wurde verfehlt. Daher fordert die SPD Nürnberger Land die Abschaffung von Studiengebühren!
Da das Land Bayern vor den größten Steuereinnahmen seiner Geschichte steht und dadurch auch zu den größten Geberländern im Länderfinanzausgleich gehört, ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet hier Studiengebühren erhoben werden. Es erscheint gerade daher unverständlich, dass sich Studierende ohne Einkommen auf Dauer verschulden müssen, um ein Studium finanzieren zu können, da Hochschulbildung Aufgabe des Staates ist. Durch die akademische Ausbildung junger Menschen wird zur Standortsicherung und auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen gering Qualifizierter beigetragen. Studiengebühren sind daher unsozial und stellen eine große Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Außerdem erschweren sie sozial Schwächeren den Zugang zum Hochschulstudium und verschärfen so den aufkommenden Fachkräftemangel. Vom Fachkräftemangel betroffen sind auch die Meisterschüler. Daher sind wir der Auffassung, dass auch der Weg zum Meisterabschluss stärker gefördert und dadurch das „Meister-BAFöG“ (AFBG), welches überwiegend durch Darlehen finanziert wird, verändert werden muss. Studiengebühren wirken abschreckend, vor allem auf sozial schwächer Gestellte, und tragen dadurch erheblich zur sozialen Selektion an den Hochschulen und als Folge auch auf dem Arbeitsmarkt bei. Einerseits wird das Studium internationalisiert, um das Bildungsniveau anzugleichen, andererseits bleiben aber die Menschen unserer Gesellschaft auf der Strecke, die mangels Geld nicht die Möglichkeit haben, sich die Ware Bildung zu erkaufen! Bildung muss ein allgemeingültiger Wert unserer Gesellschaft sein, mit Chancengleichheit für alle! Leistung muss belohnt, nicht bezahlt werden! Die Vorstandschaft der SPD Nürnberger Land steht daher geschlossen mit ihren Mandatsträgern und Ortsvereinen hinter den Forderungen des „Bündnisses gegen Studiengebühren“ und ruft, neben weiteren Parteien und Verbänden wie dem Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV), dem Bayerischen Elternverband (BEV) oder den Jugendorganisationen der evangelischen und katholischen Kirchen in Bayern, zur Teilnahme am Volksbegehren vom 17.01. – 30.01. in Ihrem Rathaus auf! (JJB)