SPD im Nürnberger Land sagt „nein“ zu TTIP
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) beschäftigt auch die SPD im Nürnberger Land, an deren Spitze die Neunkirchner Bürgermeisterin und Unterbezirksvorsitzende Martina Baumann steht.
Die ehem. mittelfränkische Kandidatin für das Europaparlament, Stephanie Schäfer fasste für den Unterbezirksvorstand der SPD im Nürnberger Land die kritischen Punkte von TTIP zusammen: Großes Misstrauen rufen die geplanten Schiedsgerichte, die es Unternehmen ermöglichen sollen, gegen einzelne Staaten zu klagen, hervor. Diese Investor-Staat-Schiedsverfahren, so die Meinung der SPD, sind zwischen entwickelten Rechtssystemen grundsätzlich nicht nötig.
Auch die Tatsache, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden und kaum Informationen nach außen dringen, befindet die SPD im Nürnberger Land für mehr als bedenklich. „Viele Menschen verbinden mit den TTIP-Verhandlungen erhebliche Bedenken“, sagt Stephanie Schäfer, „vor allem haben sie die Befürchtung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen bewährte Rechte und Standards in Europa, wie zum Beispiel Arbeitnehmerrechte, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, aber auch Standards bei Tierschutz, Kultur und Lebensmittel unterlaufen werden könnten.“ Schwer einzuschätzen sind zudem die Auswirkungen eines solchen Freihandelsabkommen auf Afrika, ein Aspekt der unbedingt mit in die Überlegungen miteinbezogen werden muss.
Für die kommunale Ebene, betont Baumann weiter, spielt vor allem der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung eine wesentliche Rolle: „Ganz klar für uns als Kommunalpolitiker ist: Die Daseinsvorsorge durch die Freie Wohlfahrtspflege muss erhalten bleiben. Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge muss unberührt bleiben“, bekräftigt die Unterbezirksvorsitzende. „Es darf keinen direkten oder indirekten Zwang zu weiteren Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder gar eine Priorisierung 'privat vor öffentlich' durch das Abkommen geben.“ So lange diese Punkte nicht eindeutig geklärt werden, sagt die SPD im Nürnberger Land „nein“ zu TTIP, so der einstimmige Beschluss auf der Vorstandssitzung.