SPD im Nürnberger Land gegen CETA
Die SPD lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Es steht in wesentlichen Punkten im Widerspruch zum Beschluss des Parteikonvents aus dem Jahre 2014. Insgesamt bevorteilt CETA private Gewinninteressen zulasten des Gemeinwohls und zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt.
Dies die Einleitung zum Antrag der SPD im Nürnberger Land an den am 19. September in Wolfsburg stattfindenden Parteikonvent der SPD, der sich speziell mit CETA beschäftigen und auch das weitere Vorgehen auf Parteiebene beschließen wird.
„CETA ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft zu setzen oder vorläufig anzuwenden ist der falsche Weg“, so die Vorsitzende der SPD im Nürnberger Land, Martina Baumann, denn „CETA ist ein „gemischtes“ und kein „rein europäisches“ Abkommen und es greift tief in die Gesetzgebung der nationalen Parlamente ein“. Dies habe die SPD in ihrem Antrag daher auch so mit aufgenommen.
Sorge bereitet den Genossen im Nürnberger Land vor allem ein einseitiges und zu Lasten der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschaft gehendes System der Schiedsgerichte. Hier werden Ansprüche der Investoren vor den gleichwertiger Schutz der Arbeitnehmer, Verbraucher und der Schutz der Umwelt gestellt.
Die SPD im Nürnberger Land wird, vertreten durch Martina Baumann, das Vertragswerk in der derzeit bekannten Form ablehnen. Es ist nicht vertretbar, dass an den Menschen vorbei eine Politik der Gewinnmaximierung zu Lasten der davon betroffenen Menschen betrieben wird. Dies treibe viele in Richtungen, die mit sozialen und demokratischen Grundsätzen auf Dauer nicht vereinbar sind.