Landkreis vor großen Herausforderungen - Sanierung der Schulen, Sozialausgaben und Flüchtlinge prägen Haushalt
Zu Beginn seiner Haushaltsrede stellte Fraktionsvorsitzender Alexander Horlamus voran, dass die SPD Kreistagsfraktion die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung sehr schätze und wird auch weiter darauf bauen. Diese Zusammenarbeit in der Zukunft noch weiter zu intensivieren ist Ziel.
Sein Dank galt zum einen den zigtausenden Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis, die in den Vereinen, Verbänden, in den Schulen, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, Feuerwehren und Rettungsorganisationen täglich im Ehrenamt dafür sorgen, dass unser Gemeinleben funktioniert. „Denn ohne ehrenamtliches Engagement bricht unser System zusammen“, so Alexander Horlamus weiter. Zum anderen sieht er die Standorttreue der Unternehmen im Kreis als Zeichen der positiven Struktur im Landkreis.
Er betonte, wie sich im Rahmen der Haushaltsberatung jedes Jahr aufs Neue zeige, welch politischen Schwerpunkte die einzelnen Fraktionen setzen. Für die SPD werden die Schwerpunkte im Jahr 2016 die gleichen sein, wie im Jahre 2015: Soziales, Bildung und Kultur, dabei wird man nicht umhinkommen weitere wichtige Finanzmittel aufzubringen.
Das Thema Flüchtlinge und Asyl ist im Nürnberger Land angekommen und die SPD-Kreistagsfraktion setzte sich dabei schon seit Beginn der Flüchtlingsströme dafür ein, dass es umfassende Asylsozialberatung (mit Ziel Betreuungsschlüssel 1:150) auf der einen, aber auch transparente Informationen für die Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite gibt.
So hatte SPD schon 2014 beantragt hat, dass endlich ein runder Tisch Asyl ins Leben gerufen wird, der zum Ziel hat, dass es zu einem Informationsaustausch zwischen den Behörden, den Wohlfahrtsverbänden und den Unterstützerkreisen kommt. Obwohl von Seiten des Landrats entgegnet wurde, dass es so etwas in der Art schon gebe stelle man fest, dass dies bis heute immer noch nicht zufriedenstellend der Fall ist. Erfreulich im Gegenzug die Annahme des SPD-Antrages zur Aufnahme der Ehrenamtskreise in die Zuständigkeit des WIN-WIN-Freiwilligenzentrums.
Alexander Horlamus mahnte auch an, dass die Staatsregierung sich weiterhin ihrer Pflicht, den Kreisen und Kommunen finanziell umfänglich nachzukommen, entziehe. „denn Sage und Schreibe eine Million Euro muss der Landkreis dieses Jahr für Personal ausgeben, für das eigentlich der Freistaat Bayern aufkommen müsse.“
Beängstigend für Alexander Horlamus und die SPD-Kreistagsfraktion ist nach wie vor der deutliche Anstieg an Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe. Von dramatischen Ausgabensteigerungen ist auszugehen, denn alleine der Ansatz für Eingliederungshilfen im teilstationären und stationären Bereich steigt um sage und schreibe 21,5 %. Es sind vorrangig Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die langfristig zu einer Reduzierung der Fallzahlen führen. Erschreckend ebenso, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Landkreis nach wie vor ansteigt. Nicht nur Leistungsempfänger im arbeitsfähigen Alter sondern immer mehr Senioren, sind auf Grundsicherung angewiesen.
Nicht erfreut zur muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Anzahl der Übernachtungen im Nürnberger Land nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen, obwohl in den Bereich Tourismus so viele Finanzmittel fließen wie noch nie. Die SPD erwarte daher ein Konzept zur Schaffung weiterer und bessere Nutzung bereits bestehender Beherbergungsbetriebe im Landkreis.
Die Sozialdemokraten bedauern bei den freiwilligen Leistungen, dass sich die anderen Fraktionen nicht dazu durchringen konnten, eine ansatzweise gerechte Verteilung der Zuschüsse im Kulturbereich auf die einzelnen Einrichtungen zu bewilligen. Des Weiteren schätze man die wertvolle Arbeit des Kreisjugendrings, doch konnte im Haushalt angesichts der Finanzlage des Kreises dem Wunsch auf eine stärkere Aufstockung des Zuschusses nicht entsprochen werden. Eine beantragte Erhöhung des Zuschusses um 121.000 € ist nicht realisierbar. Immerhin aber ist es gelungen, den Zuschuss um 10 % zu erhöhen. Im Vergleich zu den anderen Zuschüssen eine überdurchschnittliche Steigerung.
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht im Kreishaushalt 2016 in wesentlichen Bereichen eine sozialdemokratische Handschrift und eine Reihe richtiger Antworten auf zentrale Herausforderungen für unseren Landkreis. Es bleibt allerdings noch einiges zu tun.