Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion
Klausurtagung der SPD‐Kreistagsfraktion
SPD setzt auf finanzielle Entlastung der Gemeinden und auf die Erweiterung des Landratsamtsgebäudes
Der Kreishaushalt und Zukunftsthemen standen auf der Klausurtagung der SPD‐Kreistagsfraktion in Hubmersberg im Mittelpunkt. „Das Nürnberger Land hat in den kommenden Jahren eine Vielzahl an Aufgaben und Herausforderungen zu meistern,“ so Fraktionsvorsitzender Alexander Horlamus.
„Vor allem die Sanierungen der Schulen, einschließlich von Schulschwimmbädern, ist eine Zukunftsaufgabe, die nur mit hohem Engagement aller gemeinsam gemeistert werden kann. Die zunehmenden Kosten im Bereich der „Sozialen Sicherung“ bedürfen einer besonderen Beachtung. Dies vor allem in Hinsicht auf Kinder und Jugend mit dem Schwerpunkt Jugendhilfe. Dies alles gilt es mutig anzupacken.“, so Horlamus weiter.
In Anbetracht der beiden großen Haushaltsschwerpunkte, sah die SPD‐Fraktion keine Möglichkeit die Kreisumlage, wie von CSU und GRÜNEN gefordert, um 1,5% zu senken. Die steigenden Kosten für Sanierungen und der erhöhte Bedarf im Sozialbereich geben dies nicht her. Die SPD‐Kreistagsfraktion hat sich deshalb einmütig dafür ausgesprochen, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken. „Das ist ein vertretbarer Kompromiss zwischen den Interessen der Gemeinden an einer spürbaren finanziellen Entlastung einerseits und dem Finanzbedarf des Landkreises andererseits“, so Horlamus Bestätigt sahen sich die SPD‐Kreisräte in ihrer Haltung zum Ämtergebäude selbst. Die während der Sanierung errichtete Containeranlage sollte schon längst einem Erweiterungsbau weichen, eine stetige Forderung der SPD. Hinweise auf Gesundheitsrisiken wurden nunmehr bestätigt, da die Container von Schimmel befallen sind. Dies hatte die SPD stets angemahnt, konnte aber lange nicht Gehör finden. Es ist an der Zeit, so die Fraktion, endlich die Erweiterung zu konkretisieren und voranzubringen. Die SPD setzt daher auf ein einheitliches Behördenzentrum an einem Standort, in das möglichst alle Ämter, das Jobcenter, das Arbeits‐ und Schulamt integriert sind. Weitere wichtige Zukunftsthemen sieht die Fraktion beim Ausbau und der Erweiterung des kreisweiten Bus‐ und Bahnverkehrs, verbunden mit attraktiven Angeboten an die Nutzer. Erweiterung und Attraktivitätssteigerung im Liniennetz und in der Taktung müssen das Ziel sein. Dies bedingt auch ein Umdenken in den Tarifstrukturen und der Fahrpreisgestaltung, auch im gesamten Verbundnetz des VGN. Ein erster Schritt sei dabei, auch in Hinblick auf eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik, die kostenfreie Nutzung der Busse und Bahnen im Landkreis für die Altersgruppe ab 65. Dieser Bevölkerungsbereich bedarf gleichermaßen Beachtung wie Kinder, Jugend und Familien. Die steigende Altersarmut ist auch im Landkreis angekommen und vor allem der angespannte Wohnungsmarkt verschärft die Situation. Die SPD Kreistagsfraktion wird daher einen entsprechenden Antrag einbringen. In Verkehrskonzepten der Zukunft werden ausgebaute Radwege generell und vor allem Schnellradwege in die größeren Zentren immer mehr eine zentrale Bedeutung spielen. Dies muss eine Hauptaufgabe in den Verkehrsplanungen des Landkreises werden. Nicht mehr alleine der Straßenausbau selbst, sondern auch ein dichtes Radwegenetz im Landkreis sind in die Planungen mit einzubeziehen. Nicht locker lassen wird die SPD‐Kreistagsfraktion zudem in ihren Bemühungen, sozialen Wohnraum zu schaffen. Als erster Schritt soll hier im ehemaligen Haus der Landwirtschaft in Hersbruck ein soziales Wohnprojekt verwirklicht werd