Bundesverkehrswegeplan - Kommunalpolitik befürwortet die Projekte im Nürnberger Land

18. April 2016

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert, hatte ins Karl-Bröger-Zentrum eingeladen um den Bundesverkehrswegeplan vorzustellen. Im vollen Saal waren interessierte Bürger, Bürgermeister, Landräte und Vertreter von Bürgerinitiativen, sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mittelfranken und Herbert Eckstein, Landrat aus Roth, Reinhard Pirner, Leiter der Autobahndirektion Nordbayern, Klaus Schwab vom staatlichen Bauamt und Harald Leupold, Geschäftsführer des Hafens Nürnberg. Das Nürnberger Land war vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden und designierten Bundestagskandidaten Alexander Horlamus sowie eine Bürgermeisterrige, darunter Martina Baumann, Bruno Schmidt, Herbert Seitz, Josef Springer und Werner Wolter.

In seiner Vorstellung verwies Martin Burkert darauf, dass die SPD diese öffentliche Anhörung durchgesetzt hat. Bis zum 2.Mai können die Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahme für oder gegen ein Projekt online oder in Briefform abgeben. „Es geht darum, Meinungen und Argumente zu sammeln. Es ist keine Online-Abstimmung über die Projekte“ so Burkert. Er stellte die Verkehrsprognose für die nächsten 15 Jahre und die Aufteilung der Projekte vor. Fast die Hälfte der Maßnahmen entfällt auf die Straße, 41% auf die Schiene und 9,2% auf die Wasserstraßen. Die Zielfrage für die Auswahl einzelnen Maßnahmen war: Wo entfalten die verfügbaren Mittel den größtmöglichen Nutzen? Zusätzlich wurde die Umweltbetroffenheit, die Bedeutung für den Raum und die städtebauliche Bedeutung berücksichtigt. Er ging auch auf die Elektifizierung der Pegnitztalstrecke ein, die schon lange im vordringlichen Bedarf ist und nun dringend umgesetzt werden muss.

Landrat Herbert Eckstein nahm eine kritische Haltung zum Bundesverkehrswegeplan ein. Angesichts der Tatsache, dass gerade mal die Hälfte der Projekte des letzten Planes umgesetzt wurden. Er gab die Formel aus, „Erhalt der Infrastruktur“ vor „Ausbau“ vor „Neubau“. Dieser Priorisierung schlossen sich zahlreiche Redner an.

Die geplanten Baustellen der Autobahndirektion sind unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan und haben den Schwerpunkt Brückensanierung. Im Nürnberger Land sind betrifft es die Brücke über das Schnaittachtal und die Pegnitz (die PZ berichtete) und das Autobahnkreuz Altdorf.

Verkehrswegeplan
Nach der Veranstaltung sprachen die Unterbezirksvorsitzende Martina Baumann und der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion noch kurz mit den Bundestagsabgeordneten von links nach rechts: Alexander Horlamus, Martin Burkert, Gabriela Heinrich, Martina Baumann, Martina Stamm-Fibich, Carsten Träger

In der Diskussion brachte der Geschäftsführer des Hafens, Harald Leupold die verkehrstechnisch wichtige Funktion des Hafens ein. Um weiterhin ein guter Umschlagplatz zu sein, ist eine gute Anbindung auf allen Verkehrswegen, Wasser, Schiene und Straße wichtig. An dieser Stelle ging auch er auf die Franken-Sachsen-Magistrale und die dringend notwendige Elektrifizierung ein.

Während sich zur Ortsumgehung von Stein Befürworter und Gegner fanden, ist man sich im Nürnberger Land zu den Projekten im Verkehrswegeplan einig. Die Franken-Sachsen-Magistrale ist mit der Elektrifizierung seit 30 Jahren im vordringlichen Bedarf. Höchste Zeit diese Maßnahme konkret zu planen und zügig umzusetzen. Die Ortsumgehung von Reichenschwand steht momentan als Tunnelvariante mit vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Wenn das aktuelle Projekt an der B14 bei Ottensoos/Neunkirchen steht man dadurch nur schneller in Reichenschwand im Stau. Die Umsetzung muss allerdings schneller gehen als das Schienenprojekt, denn die Belastung für die Anwohner ist hoch. Dreißig Jahre darf man hier nicht warten.

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