Bundestagswahl im Fokus beim Parteitag der SPD Nürnberger Land in Schwaig
Martin Burkert und Alexander Horlamus als Redner, Martina Baumann erfreut über positive Entwicklung im Unterbezirk
Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern gratulierte eingangs seiner Rede dem Laufer Bundestagskandidaten Alexander Horlamus zu seiner Wahl in den Landesvorstand der Bayern-SPD.
Auch wenn sich Umfragewerte verändern, „die Wahl ist noch nicht entschieden! Wir kämpfen um die Mehrheit für Martin Schulz“ so Burkert eingangs, denn in Zeiten von Brexit und Trump bedarf es eines Kanzlers, „der sich aus tiefer Überzeugung für die Einheit Europas einsetzt und nicht nur abwartet, wie sich die Dinge entwickeln.“ Die von Schulz zum Ziel gesetzte Soziale Gerechtigkeit wird mehr und mehr zum aktuellen Bedarf. Auch wenn eine CSU nicht wahr haben will, die Schere zwischen Arm und Reich klafft mehr und mehr auseinander und vor allem Kinder und ältere Menschen sind von dieser Schieflage betroffen. Dies zu erreichen ist das uneingeschränkte Ziel der Sozialdemokratie.
Die SPD sieht Burkert innerhalb der Bundesregierung als Motor für eine Vielzahl von Entscheidungen die Arbeitnehmern, Familien und Senioren zu Gute kommen. 3,7 Mio. Arbeitnehmer profitieren inzwischen vom Mindestlohn, der entgegen der Prognosen der Wirtschaft ein Erfolgsmodell geworden ist. Wichtig in diesem Zusammenhang die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen gegen Lohndumping. Die Generationen profitieren ebenso, denn 14 % der jungen Familien nutzen bereits das ElterngeldPlus und zum Ausbau der Kinderbetreuung wurden bis 2018 den Kommunen 4 Milliarden bereitgestellt.
Als Verkehrsexperte warnte Burkert im Übrigen vor einer geplanten Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen. Dies werde es mit der SPD weder ganz noch teilweise geben und Burkert sieht darüber hinaus eine Verkehrswende in der Zukunft als notwendig. Vor allem der Güterverkehr auf der Schiene, derzeit 17 %, müsse in den kommenden Jahren verdoppelt werden. Dies auch zur Entlastung der Straßen vom mehr und mehr steigenden LKW-Verkehr.
Die von Burkert angeschnittenen Themen und nicht nur diese wolle Alexander Horlamus im Bundestag voranbringen, denn es gehe um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa und nimmt als weitere Umsetzung mit SPD-Handschrift die Leistungsverbesserungen für die Pflege und mehr Personal auf und fordert zugleich die Rückkehr zur Parität im Gesundheitssystem. Sicherheit im gesamten Arbeitsleben, gutes und bezahlbares Wohnen und die Sicherung einer ausreichenden Altersversorgung sieht Alexander Horlamus als Kernthemen der Zukunft. Themen denen er sich mit einer starken SPD widmen werde.
Es gehe nicht, dass Menschen von Arbeit nicht leben können, dass Menschen ein Leben lang hart gearbeitet haben und die Rente nicht ausreicht, dass die Mieten in den Ballungszentren nicht mehr finanzierbar sind, dass die unteren 40 % derjenigen die arbeiten real viel weniger in den Taschen haben als vor 10 Jahren, die Großkonzerne aber bei den Steuern tricksen.
Anstelle von Steuergeschenken, die überwiegend den besser Verdienenden, nicht aber dem Normal- und vor allem dem Mindestlohnverdiener zu Gute kommt, ist es notwendig, die derzeitigen Haushaltsüberschüsse in Infrastruktur, Bildung, Familien zu investieren. Deutschland ist das Land mit einem Investitionsstau von 140 Milliarden Euro, dies ist ein enormer Wertverlust und zeigt, dass Deutschland bei den Ländern eine der niedrigsten Investitionsquoten vorweise.
Auch im ländlichen Raum sind Defizite die es auszugleichen gibt. Daher sei der ländliche Raum mit den gleichen Mitteln auszustatten wie urbane Zentren. Breitband, ÖPNV, bedarfsgerechte Schulen und vor allem medizinische Versorgung sind dort unabdingbar und fügt an, „wenn da nichts ist, geht kein Unternehmen hin“. In diesem Zusammenhang kritisierte Horlamus auch heftig die geplante Schließung des Krankenhauses Hersbruck.
Investitionen in Bildung wie Ganztagsschulen, Kostenfreie Kitas, Schulen, Hochschulen sind kein Wunschdenken, sondern zukunftsorientierter Bedarf. „Interessant am Rande sei, dass in Nordrhein-Westfalen von einer zukünftigen CDU/FDP-Regierung bereits wieder von der Einführung der Studiengebühren gesprochen wird, fast ein Rückschritt in alte Zeiten einer kapitalistischen Feudalherrschaft“, kritisierte Horlamus derartige schwarz/gelbe Gedankenspiele. „Hier ist eine sozialdemokratische Handschrift gefragt“, so Horlamus und weiter, „dies habe nichts mit Sozialromantik und der Verteilung von sozialen Wohltaten zu tun, sondern ist Teil der sozialen Gerechtigkeit“.
Innere Sicherheit wird mehr und mehr zum Kernthema unserer Bevölkerung erfährt Horlamus aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt fast täglich. „Die Bürger erwarten von uns Schutz und Sicherheit“, er sieht eine bessere Ausstattung der Polizeikräfte als unabdingbar. Die könne nur funktionieren wenn rasch in eine vernünftige Ausstattung investiert werde, Beamtinnen und Beamte von Routinearbeiten entlastet werden und der Streifendienst gestärkt wird. Mehr Kräfte bedingen auch weniger Überstunden, was eine höhere Leistungsfähigkeit zur Folge haben werde.
Es ist an der Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, mit einer starken SPD im Bundestag und einem Kanzler Schulz wird dies gelingen.
Martina Baumann dankte beiden für ihre engagierte Rede mit den Themen, die für eine gerechte und soziale Gesellschaft unabdingbar sind. In ihrem Bericht zu den Aktivitäten und Themen im Unterbezirk verwies sie auf die Themenvielfalt und das Engagement Vieler, die zu einem lebendigen Unterbezirk beigetragen haben. Vor allem das Projekt 10u25, bei dem eine Vielzahl von Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren „Politik hautnah“ erleben konnten sei hier hervorzuheben. Dieses Projekt bot den Beteiligten Einblicke in Themen vor Ort. Dazu Gespräche und Themenrunden mit Menschen aus Gesellschaft und Politik und Besuche im Landtag und im Bundestag. Die Resonanz war hier eine sehr positive und mache Mut dies zu wiederholen.
Aktiv auch die Senioren mit ihren örtlichen und landkreisweiten Themenrunden im Rahmen von 60plus und eine Vielzahl von Veranstaltungen für Frauen durch die Arbeitsgemeinschaft für sozialdemokratische Frauen (AsF) wurden erfolgreich angeboten und fanden große Resonanz. „Erfreulich sei es“, so Baumann, „dass auch die JUSOS im Nürnberger Land eine aktive Gemeinschaft sind und Frische in die Parteiarbeit einbringen.“
Herausragende Ereignisse neben dem eigenen traditionellen politischen Aschermittwoch in Schwarzenbruck, waren der ausgebuchte Bus nach Vilshofen zu Martin Schulz und die beiden Ehrungsveranstaltungen. Herbert Hofmann wurde mit der Georg-von-Vollmar-Medaille vom Landesverband ausgezeichnet und Gottfried Siebel aus Lauf erhielt vom Unterbezirk die Kurt-Adelmann-Medaille verliehen.
Die SPD im Nürnberger Land sieht Martina gut aufgestellt und durch die personelle Besetzung des Bürgerbüros am Laufer Marktplatz biete man auch Präsenz vor Ort.
Die Arbeit innerhalb des SPD-Unterbezirkes im Nürnberger Land zeige Wirkung und der Mitgliederzuwachs in den vergangenen Monaten mache Mut, zog Baumann als Resümee.