News – Seite 40
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Dringlichkeitsantrag: SPD will Wohnungen für Studierende und Azubis sowie bayerisches 29-Euro-Ticket für alle
Stellvertretende Vorsitzende Ruth Müller: Bundesprogramm "Junges Wohnen" auch in Bayern realisieren - Mittel für die Maßnahmen müssen …
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SPD zum Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Bernreiter-Befragung bestätigt Verschleierungstaktik bei Milliardenprojekt
Die schwarz-orangene Koalition hat ganz bewusst nichts unternommen, um das Desaster beim Bau der zweiten Stammstrecke noch abzuwenden oder …
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SPD-Kirchenpolitiker aus Bund und Ländern: Finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche endlich voranbringen!
Beschlüsse der Konferenz im Bayerischen Landtag: Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche vorantreiben, Fälle sexualisierter Gewalt mit …
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Vernehmung der ehemaligen Ministerin Schreyer im Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Amtierender Ministerpräsident hatte alle Warnungen in den Wind geschlagen
SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures: Die damalige Ministerin hat das Desaster bei der Stammstrecke kommen sehen, hat gewarnt und wollte …
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Drohende Schließung von Hightech-Windkraft-Unternehmen in München: SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn kritisiert Verkauf von Anteil durch Bayern und fordert Weiterbetrieb
SPD kämpft für den Hightech-Windkraft-Zulieferer Polytech aus München – Von Brunn: Wenn kein Weiterbetrieb erfolgt, sind Arbeitsplätze …
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Terminhinweis: SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2023
Wann: 08.06.2023 • Wo: Deutscher Evangelischer Kirchentag 2023, Nürnbergmesse (Messezentrum 1, 90471 Nürnberg) • Florian von Brunn, …
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Gute Arbeit – Wege aus dem Fachkräftemangel
Für uns als SPD ist wichtig, dass die Menschen gute Arbeitsplätze haben: unter fairen Bedingungen und mit fairer Bezahlung. Dumpinglöhne …
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PLENUM 08/2023 | Jan Plobner: Das große Umdenken in der Strafrechtspolitik
Die Koalition macht eine neue Rechtspolitik, die sich am Menschen orientiert: Mit dem ersten Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts haben …
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PLENUM 08/2023 | Martina Stamm-Fibich: Digitalisierung – Update für das Onlinezugangsgesetz
Um bei der Digitalisierung der Verwaltung noch schneller voran zu kommen, hat die Bundesregierung das Onlinezugangsgesetz (OZG) …
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PLENUM 08/2023 | Gabriela Heinrich: Wir haben aus Afghanistan gelernt
Die Bundeswehr zieht aus Mali ab. Aber geordnet. Wir bleiben mit zivilem Engagement in der Sahel-Region. Aber verstärken es noch. …
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