Europa neu denken - Kerstin Westphal, MdEP, in Ottensoos
Europa neu denken
Diese drei Worte spiegeln die gesamte gegenwärtige Problematik der EU. Die Euro-paabgeordnete Kerstin Westphal kam deshalb auf eine Einladung der SPD in die Schulaula nach Ottensoos, um über dieses Thema mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ort und dem Landkreis zu reden. Auch die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich, die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Nürnberger Land, Martina Baumann, die Kreisrätin Iris Plattmeier, die Kreisräte Dr. René Tomingas und Alexander Horlamus, so wie Jakob Brückner, Europawahlkampfleiter für Mittelfranken, waren anwesend. Stellvertretender Ortsvorsitzender Leonhard Heberlein begrüßte die Gäste und führte durch den Abend.
Kerstin Westphal belegt im Europawahlkampf der SPD in Deutschland den Listen-platz vier. Als Spitzenkandidatin in Bayern begleitete sie deswegen ein Kamerateam des Bayerischen Fernsehens. Der Beitrag soll am 19.05. in der Sendung „Vor Ort“ um 22:30 Uhr gesendet werden.
In ihrem Eingangsreferat erinnerte Kerstin Westphal daran, dass in zwei Monaten die Europawahlen stattfinden werden. Sie beklagte eine Wahlverdrossenheit der Bevölkerung nach den zurückliegenden Wahlen. Aber diese Europawahl ist so bedeutsam, wie keine vor ihr. Zum ersten Mal hat das Ergebnis direkten Einfluss auf die Wahl des Kommissionspräsidenten. Um dieses Amt bewirbt sich als sozialdemokratischer deutscher Spitzenkandidat Martin Schulz. Nur die Europäische Kommission hat das Initiativrecht für Gesetze der EU. In diesem Amt kann in Europa sehr viel zum Guten bewegt werden.
Die Sozialdemokraten kämpfen für ein starkes, soziales Europa, nach innen und außen. Aber im Mittelpunkt muss der Mensch stehen, nicht Banken und Finanzgesellschaften, für deren ungeheure Fehlspekulationen dann die Bürger eintreten müssen. Die SPD will gute Arbeit in Europa, kein Lohn- und Sozialdumping und keinen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.
Für die Lösung der großen Zukunftsherausforderungen brauchen wir zentrale EU-Entscheidungen, aber nicht für Dinge, die vor Ort in den Regionen wesentlich besser gelöst werden können, wie z. B. die Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Ein Bürokratieabbau ist wichtig, eine Verschärfung des Lobbygesetzes notwendig.
Überhaupt muss die Wirtschaftspolitik neu ausgerichtet werden, weg von Deregulie-rung, Privatisierung und Liberalisierung, hin zur Verbindung von nachhaltigem Wachstum, ökologischem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit.
Im anschließenden Gespräch, bei dem jeder Teilnehmer auch mehrere Rückfragen und Statements einbringen konnte, wurde sofort das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA von Wolfgang Plattmeier angesprochen. Kerstin Westphal stellte klar, dass die SPD transparente Verhandlungen verlangt und die Klagerechte von Investoren zum Investitionsschutz vor Sondergerichten ablehnt. Auch dürfen europäische Standards zum Verbraucherschutz nicht aufgeweicht werden. Das EU Parlament hat das letzte Wort zum gesamten Abkommen und kann es auch verhindern. Allerdings hätten die Sozialdemokraten im jetzigen Parlament dazu nicht die Mehrheit. Und wie weit die Unionsparteien den USA entgegenkommen wollen, um das Abkommen zu schließen, ist offen.
Weiter wurde diskutiert, ob sich die EU zu schnell erweitert, ob sie sich zu sehr von den USA beeinflussen lässt, warum die EU so viele Gelder – auch in Bayern - investiert und die Bevölkerung das nicht mitbekommt. Diese Leistungen werden z. B. in Bayern von der Regierungspartei praktisch als ihr Erfolg vereinnahmt. Kerstin Westphal bemerkte dazu als sehr kompetente Kennerin der Gegebenheiten, dass die Mittel selten nach Franken flossen, meistens nach Südbayern, ohne München. Das neue Partnerschaftsabkommen wird diese Praxis verändern.
Mit Erfolg wurde ein Zerrbild gemalt, dass aus Brüssel die schlechten Dinge kom-men, wie zu viel Bürokratie, Überregulierung und Zwang. Brüssel sei zu weit vom Bürger entfernt und bekomme dessen Probleme gar nicht mit. Ganz übersehen würde immer häufiger, gab Fritz Körber zu bedenken, dass es das geeinte Europa sei, welches die stetigen Kriege der europäischen Nachbarstaaten untereinander beendet habe. Die EU brächte uns unseren Frieden und Wohlstand und garantiere ihn noch immer. Das Beispiel Ukraine zeige, welche substantiellen Probleme ein europäisches Land noch heute bekommen könne, das nicht in der EU ist. Es sollte uns wieder mehr bewusst werden, dass es ein Privileg sei, Mitglied in dieser EU sein zu dürfen.
Deshalb ist es enorm wichtig, dass viele Bürger wählen. Das stärkt das EU Parla-ment. Es wird besser demokratisch legitimiert und kann mehr Gestaltungsrechte übernehmen.
Dass die Abgeordneten zum Bürger in seinen Wohnort kommen, beweist Kerstin Westphal mit ihrem Besuch in Ottensoos. Und dann ist Brüssel nicht mehr weit weg. Gehen Sie bitte zur Wahl.
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