„Überdenken der bisherigen Wirtschaftsordnung tut Not“

22. Juni 2015

SPD Unterbezirk beschäftigt sich mit der Thematik „solidare Marktwirtschaft“

In seiner letzten Sitzung haben sich Vorstandschaft und Ortsvereinsvertreter der SPD im Nürnberger Land, intensiv mit dem Thema „solidare Marktwirtschaft und Wirtschaftsordnung“ auseinandergesetzt. Unterbezirksvorsitzende Martina Baumann sieht gerade in dieser Thematik einen Prozess des Nachdenkens und der Neuausrichtung als längst überfällig.

Grundlage war hierzu ein Referat von Leonhard Heberlein, das dieses Thema ausführlich und in allen Facetten beleuchtete.

Kernthemen sind, so der Referent, vor allem der Gedanke der Solidarität in Marktwirtschaft und Marktordnung und eine Neuausrichtung der Wirtschaftsordnung als Ganzes. Der ungeregelte Kapitalismus vernachlässige soziale Notwendigkeiten und sei blind für die Zukunft der Gesellschaft und die Ökologie auf unserem Planeten.

Als Grundgedanke ist dabei die Solidarität in den Vordergrund zu stellen. Die Solidarität von Unternehmern, Managern und Mitarbeitern ebenso, wie Solidarität der Generationen. Nur gemeinsam können in der Wirtschaft die notwendigen Güter und Dienstleistungen erstellt werden. „Die Leistungen einzelner sind nicht von so überragender Bedeutung, dass sie die aktuellen riesigen Unterschiede in der Vergütung rechtfertigen“ so der Referent. Wichtig ist auch die Vermeidung eines Generationenkonfliktes. Denn mit zunehmendem Alter braucht die Generation „Rente“ die Jüngeren. Auch deshalb dürfen den nachfolgenden Generationen die Lebensgrundlagen nicht zerstört werden. Jetzt geleistete Solidarität ist geeignet, soziale Härten zu mindern und allen Beteiligten und auch den nachkommenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Dies alles unter dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen und soziale Härten müssen gemindert werden.“

Das wichtige Kernthema ist dabei, das betriebswirtschaftliche Ziel Gewinnmaximierung durch das Ziel Gewinnoptimierung zu ersetzen. Nicht der maximale Gewinn darf gefordert werden, sondern der Gewinn, der bei nachhaltiger Bewirtschaftung erzielt werden kann. Dabei wird nicht mehr die Schädigung oder Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer und der nachfolgenden Generationen in Kauf genommen.

Auch der Wert menschlicher Arbeit wird in anderes Licht gerückt. Arbeit darf nicht weiter immer nur als Produktionsfaktor angesehen werden, dessen Kosten es zu minimieren gilt, sondern die Vergütung einer Leistung, die von einem voll erwerbstätigen Mitarbeiter in einem Betrieb erbracht wird, ist so zu bemessen, dass sie seinen eigenständigen Lebensunterhalt ermöglicht. Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung und ein Mindestlohn sind dabei wichtige Kriterien.

Gewinnbeteiligung für jeden Mitarbeiter ist angemessen. Bisher führt die Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer ein Schattendasein. Mit Recht fordern die Gewerkschaften für den Arbeitnehmer eine verlässliche, vorausplanbare Einkommensquelle. Nur – bei den Lohnverhandlungen können Lohnerhöhungen, die voll an die höhere Produktivität gekoppelt sind, nicht durchgesetzt werden. Sie ist nicht genau vorhersehbar. Lohnnachschläge für erreichte Produktivitätserhöhungen blieben bisher auch fast immer darunter. „Die künftige Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, ist ein beliebtes Schlagwort und entsprechend höher fallen dann die Unternehmensgewinne aus. Nur wenige Mitarbeiter haben daran Anteil. Auch das ist eine Ursache für die sich immer weiter öffnende Einkommensschere.

In der Diskussion wurde die weitere Regulierung des Finanzsektors als notwendig und längst überfällig angesehen. Auf jeden Fall muss eine Abtrennung des Investmentgeschäfts von den eigentlichen Aufgaben der Geschäftsbanken erfolgen. Geschäfte ohne reale Substanz (Wetten) müssen durch Besteuerung gesteuert werden. Besonders die Schattenfinanzwirtschaft bedürfe einer umfassenderen staatlichen Regulierung und müsse von jeglichen staatlichen Garantien ausgenommen werden.

„Ein weitreichendes und umfassendes Thema“, wie Vorsitzende Martina Baumann anmerkte, „das die SPD nicht nur im Nürnberger Land noch intensiver zu beschäftigen habe.“

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