SPD-Kreistagsfraktion stimmt Kreishaushalt 2015 zu

11. Februar 2015

„Die SPD ist seit jeher die Motor im Landkreis, wenn es um Investitionen in den Bildungsstandort Nürnberger Land geht … und … begrüßen daher ausdrücklich, dass der Landkreis aus dieses Jahr kräftig in die Sanierung unserer kreiseigenen Schulen investiert.“, so Fraktionssprecher Alexander Horlamus zum Haushalt des Landkreises Nürnberger Land, der in der Sitzung des Kreistages am 9. Februar 2015 verabschiedet wurde.

Haushaltsrede Alexander Horlamus zum Kreishaushalt 2015

Den nur mit den beiden Gegenstimmen der Republikaner verabschiedeten Kreishaushalt sieht die Kreistagsfraktion als Ergebnis eingehender Beratungen und Abwägungen. Kritik in seiner Rede zum Haushalt übt Horlamus vor allem am Freistaat, der den Kreisen und Kommunen Lasten aufbürdet, ohne das Prinzip der Konnexität einzuhalten.

Er bezeichnet es als skandalös, wenn beim fehlenden Staatspersonal im Landratsamt Sage und Schreibe 10 Stellen derzeit nicht mit Staatspersonal sind besetzt sind, obwohl dies erforderlich wäre und der Landkreis nun 440.000 € für etwas ausgeben müsse, das eigentlich der Freistaat zu zahlen hätte. So ist auch seine Aussage, das die Unterversorgung der bayerischen Landkreise seit Jahrzehnten Tradition habe und es Zeit werde, dass die Landräte hiergegen endlich (gemeinsam) vorgehen, zu verstehen.

Dies betrifft auch die Situation im Bereich Flüchtlinge und Asylbewerber, denn seitens des Freistaats Bayern gibt es keine Kostenerstattung für Personal im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. So muss dann auch der Landkreis die Kosten für den so wichtigen Unterkunftsmanager selbst übernehmen. Regelrecht ein Skandal ist es dabei auch, dass der Landkreis dafür bestraft wird, wenn er freiwillig Geld für die Asylsozialberater ausgibt. Dieses Geld nämlich wird nach dem Willen der Staatsregierung von den von ihr gezahlten Zuschüssen abgezogen. Hier wird zu Lasten der Asylbewerber Politik gemacht!

Weiter ging Alexander Horlamus in seiner Rede auf weitere wichtige und vor allem soziale Aspekte ein. Nachdenklich stimmt die steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger, die Fortschreibung des Armutsberichtes ist daher zwingend erforderlich.

Im gesamten gesehen sieht die SPD-Kreistagsfraktion im Kreishaushalt 2015 eine Reihe richtiger Antworten auf zentrale Herausforderungen für unseren Landkreis. Es bleibt allerdings noch einiges zu tun.

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