Baumann weiter an der Spitze - SPD gegen Stromtrasse

23. September 2014

Die gut 70 SPD‐Delegierten im Landkreis Nürnberger Land stehen hinter ihrer Führung. Sie zeigten sich bei der Jahreshauptversammlung am Wochenende in der Waldschänke in Neunkirchen und wählten mit großer Mehrheit Martina Baumann, die neue Bürgermeisterin des Orts, wieder zu ihrer Vorsitzenden.

Bei der Wahl wurden auch Elfi Beck als Schatzmeisterin und Waltraud Haider als Schriftführerin im Amt bestätigt. Stephan Krimm aus Hersbruck und Ernst Bergmann aus Altdorf komplettieren den „engeren Vorstand“ als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende.

„Gesagt. Getan. Gerecht.“

überschrieb MdB Martina Stamm‐Fibich ihre engagierte Rede zum Parteitag und verwies in ihr auf eine Reihe von Umsetzungen der SPD‐Themen in der bisherigen Legislaturperiode: „Die Rente nach 45 Beitragsjahren, eine verbesserte Erwerbsminderungsrente, eine höhere Rente für Mütter (und Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein gesetzlicher Mindestlohn mit Verbesserungen im Tarifrecht, die EEG‐Reform, aber auch die längst fällige Entlastung der Kommunen standen auf der Agenda und wurden bereits umgesetzt.“

Im Bereich „Arbeit und Soziales“ gebe es drei Themen‐Schwerpunkte. Zum einen den Missbrauch von Leiharbeit, der begrenzt werden soll, zumanderensoll dem Missbrauchvon Werkverträgen Einhalt geboten werden. Dies wolle man über eine Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats, über verschärfte Sanktionen bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und über eine effektivere Ü berprüfung garantieren, so Stamm-Fibich. Und als dritter Punkt soll der Übergang aus dem Erwerbsleben in die Rente flexibler gestaltet werden.

Der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden Martina Baumann war vor allem geprägt von den Ergebnissen der Wahlen der zurückliegenden Monate. Hier konnten nicht alle gesteckten Ziele erreicht werden, denn weder im Bund, im Land noch im Bezirk ist die SPD mit einem Abgeordneten vertreten. Mit Christian Nürnberger für den Bundestag und Ernst Bergmann für den Landtag, der nach dem überraschenden Rücktritt von Thomas Beyer nicht belohnt wurde, hatte man zwei, so Baumann, „kompetente und anerkannte“ Kandidaten. Das galt ihr zufolge auch für Michael Groß für den Bezirkstag, der sich ebenfalls nicht durchsetzte.

Fortbestand des Laufer Bürgerbüros

Dies stelle die SPD im Kreis vor eine bisher nie gekannte Situation, die man in den kommenden Jahren jedoch mit intensiver Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden, aber auch mit einer breiteren Vernetzung innerhalb der Regionmeisternwolle undwerde. Der Fortbestand des bisherigen Bürgerbüros am Laufer Marktplatz ist dabei ein wichtiger Standortfaktor.

Bei den Kommunalwahlen habe man sich in den Kommunen gut etabliert. Sieben SPD‐Bürgermeister und ein gemeinsam getragener unabhängiger Kandidat wurden direkt gewählt. Weitere acht SPD‐Stellvertreter in den Kommunen belegen die Stärke der SPD – und auch die Zahl der SPD-Vertreter in den Kommunalparlamenten sei gestiegen, so Baumann. Lediglich im Kreistag konnte man das gesteckte Ziel nicht erreichen. Mit Alexander Horlamus hatte man einen jungen Kandidaten für die Position des Landrats aufgeboten.

Leitantrag zur Stromtrasse

Wichtigstes Thema des Parteitags, neben den Personalentscheidungen für die SPDim Nürnberger Land, war der Leitantrag zur Stromtrasse durch den Landkreis. Mit dem Leitantrag an die Bundespartei und an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter der Überschrift „Gegen die Stromtrasg se durch das Nürnberger Land – für mehr dezentrale Energieversorgung und massive Förderung von Energiespeichertechnologien“ hat man die Position der SPD im Kreis definiert.

„Der geplante Netzausbau dient nicht den Menschen, sondern geht an den Bedürfnissenvon Menschund Natur vorbei“, so ist dem Antrag zu entnehmen. Man lehne „die vorgelegten Planungen und der Bau einschließlich aller bekannten Alternativtrassen vollumfänglich ab“.

In der ausführlichen Begründung des Antrags verweist die Kreis‐SPD auf eine Vielzahl von Risiken, Gefahren und Unwägbarkeiten ebenso wie auf Belange des Umwelt‐, Natur‐ und Denkmalschutzes. „Eine ausreichende Entfernung von Hochspannungsleitungen zu Wohngebieten ist fest zu verankern“, so die Forderung. Auch der Aspekt des privaten Eigentumschutzes sei zu berücksichtigen, denn für die Bewohner der Anliegergemeinden komme es zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Immobilien in der Nähe der Trasse würden unter Umständen sogar unverkäuflich. Schließlich wurde der Leitantrag einstimmig verabschiedet.

SPD-Wahlergebnisse

Die Vorstandswahlen brachten folgende Ergebnisse: Vorsitzende des Un terbezirkes MartinaBaumann, Neunkirchen; stellvertretende Vorsitzende Stephan Krimm, Hersbruck, und Ernst Bergmann, Altdorf; Schatzmeisterin Elfi Beck, Schönberg; Schriftführerin Waltraud Haider, Feucht. Als Beisitzer wurden gewählt: Heidrun Beckmann, Altdorf; Michael Groß, Röthenbach; Claudia Hälter, Schwaig; Alexander Körber, Neunkirchen; Wolfgang Lahm, Burgthann; Irmgard Nagel, Röthenbach; Özlem Ödemiz, Lauf; Kerstin Pommereit, Altdorf;

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